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Gambian Boy

Luxemburg steht, so sieht es aus, an der Schwelle eines komplett neuen politischen Experiments. Blau-Rot-Grün wollen es versuchen, in einer „Gambia“-Koalition. Eine reine Zweckgemeinschaft? Eine  Liebesheirat? Noch ist es zu früh, darüber zu urteilen, was dieses geplante Bündnis im Kern ist. Fest steht, dass es einen gemeinsamen Ansporn gibt: Jean-Claude Juncker (und mit ihm die CSV) aus dem Amt jagen.  Vorerst wird (nur) miteinander geredet. Aber die Weichen sind gestellt.

Dass es auf eine solche Entwicklung hinsteuern würde, dafür gab es nicht zuletzt in der heißen Phase des Wahlkampfs deutliche Zeichen. Vielleicht wurden sie nicht von allen Interessierten so ernst genommen, wie es hätte sein sollen.

Wie dem auch sei. Nun wird experimentiert. Und das ausgerechnet in einer für Luxemburg hochgefährlichen Zeit, in der es ganz besonders in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen  auf geschicktes und kompetentes Handeln ankommt. Experimente hier könnten fatale Folgen haben. Und dann hilft auch der überschwängliche Applaus des OGBL nichts. Rein gar nichts.

Und noch einmal die Wahlen im Rückblick:

Der Wahlgewinner heißt DP. Plus vier Sitze. 13 Mandate in der Kammer.

Die CSV hat verloren. Minus drei Sitze. Die Partei ist immer noch  stärkste Partei. 23 Sitze.

Die LSAP hat an Stimmen eingebüßt. Behält 13 Sitze im Parlament.

Die Grüne haben Stimmen verloren und einen Sitz. Im Parlament haben sie nur noch sechs Sitze.

Das ist kein klarer Auftrag für eine Dreierkoalition.

Übrigens auch nicht unbedingt für Schwarz-Blau.

Nur eins ist Fakt: Mit 23 Sitzen stellt die CSV die stärkste Fraktion.

Offene Verhandlungen mit dem Ziel eines soliden und auf die Zukunft ausgerichteten Programms wären die ideale Vorgabe.

Doch vielleicht geht es den drei angehenden Koalitionären nur um das Auswechseln. Und damit wären wir wieder bei Gambia. Der Name des afrikanischen Staates kommt nämlich aus dem portugiesischen. Abgeleitet ist er vom Wort „câmbio“ – Wechsel, im handeltechnischen Sinn des Wortes.

Na ja,  wenn sie handeln und wechseln dürfte es nicht zuletzt dann spannend werden, wenn es um Reichensteuer und Vermögenssteuer geht. Dann sehen wir, wie standfest LSAP und OGBL sind.

4 Kommentare zu “Das Gambia-Ding

  1. Gambia hin, Gambia her, Wählerwillen respektiert oder nicht? Das scheint derzeit die allgemein meist diskutierte Frage überhaupt zu sein.
    Vergessen wird dabei oft eins: die Wahlen, die eben für diese und andere Diskussionen gesorgt haben, waren keine regulären, sondern vorgezogene Wahlen, die aus dem Resultat einer immer noch ungeklärten Sache hervorgingen. Ohne jetzt eine Position hierzu einnehmen zu wollen, vorgezogene Neuwahlen sind immer ein Zeichen, dass es irgendwo den Wunsch nach Veränderung gibt.
    Ich bin mir auch sicher, dass ausnahmslos jede Partei sich bewusst ist, dass Veränderungen nötig sind. Veränderungen sind jedoch schwierig und unangenehm, das kennt jeder aus seinem eigenen Erfahrungsschatz.
    Und dann noch unter Zeitdruck handeln, das kann nicht jeder gleich gut. Fakt ist, nach dem Nicht-Wahlkampf und dem resultierenden Wahlergebnis gibt es rein rechnerisch mehrere legitime Möglichkeiten einer Zusammensetzung der Landesführung. Fakt ist auch, der übliche Prozess wurde überrumpelt und das hat für Diskussionen gesorgt, was jedoch auch nicht überraschend sein dürfte.
    Allein dies zeugt aber schon von Veränderung. Legitime Machtansprüche gab es mehrere und auch wenn es im ersten Moment unfair erscheint: Es wurde eine Initiative ergriffen, die von einer rechnerischen Mehrheit getragen wird.
    Gut oder schlecht, wer vermag solches im Vorfeld eines Regierungswechsels schon vorauszusagen? Nicht jede Veränderung muss notwendigerweise schlecht sein, genau so führt auch nicht jede Veränderung zu einer Verbesserung der Lage. Wie so oft, ist der Weg das Ziel.
    Offensichtlich war im Vorfeld schon klar, dass es schwierig würde einen Junior-Partner für ein gemeinsames Unternehmen mit der CSV zu finden. Auch das ist eine Aussage, deren Gewichtung sicherlich nicht unterschätzt werden dürfte. Denn, egal aus welchen Gründen auch immer diese Situation entstanden ist oder herbeigeführt wurde, wer will schon eine Koalitionsregierung in der einer der Partner nur halbherzig sitzt? Dann lieber mit voller Überzeugung und aus den vielleicht falschen Gründen. Mir als Luxemburger ist es egal woher die Motivation etwas zu tun, etwas zu verändern stammt, Hauptsache sie ist vorhanden und hat Energie.
    Eine längerfristig kranke Person lässt sich oft auf alternative, ungewöhnliche Heilungsprozesse ein. Die Hauptsache ist doch, dass sie wirken. Lasst uns demnach hoffen, dass auch wenn die Medizin vielleicht nicht jedem schmeckt, der Heilungsprozess für unser Land endlich in die Wege geleitet wird. Denn allein darauf kommt es zumindest mir an, welche Farbe die Pille hat ist unerheblich für ihre Wirkung, ist eh nur Lebensmittelfarbe. Auf die Zusammensetzung der Wirkstoffe kommt es an.

  2. Här Glesener,

    Et gin Leit, esouguer vill Leit, dei wei dir, sech eng Demokratie zu Letzebuerg nemmen kennen virstellen ennert der Form vun der CSV plus irgendeen aaner Partei …

    Fir mech ass daat eng Diktatur an ech sin schockeiert iwert esou eng Astellung. Dei drei Parteien, blo, rout an greng sin Parteien mat humanen Wärten dei sech net brauchen vun iech Lektiounen unzuheieren.

    Ech wär jiddenfalls frou wann ech eng Keier a mengem Liewen eng Regierung zu Letzebuerg ouni CSV keint erliewen. Duerno wärt et dann erem fir 40 Joer eriwwer sin, well eisen Wahlsystem an eis Demographie jo sowieso d’CSV largement favoriseiert.

    An dann dei üblech Drohung … an desen Zaiten sin esou Experimenter heichbrisant … wann daat eenzeg Ziel d’Lobhuldigung vum groussem Bankkapitalismus ass fir dei mir alleguer schons bezuelt huen an nach wärden bezuelen, dann ass ären Raisonnement normal, mee et gin hoffentlech nach aaner Wärter am Liewen wei Baanken, en grousst Haus mat 4 Buedzemmer an zwee X6 virun der Diir …

    An dobai ass et schons en erstaunlechen Raisonnement dass ausgerechent eis Betriiber en liberalen Premierminister sollten färten … Mee d’Gehiirwäsch zu Letzebuerg vun der Monarchesch-Kirchlech-CSVlecher Fraktioun huet an den leschten 70 Joer hiir Friichten an esou munchen Käpp gedroen …

    Zu gudder Lescht keint een iech nach bieden, subtil rassistesch Aesserungen geint iwert Afrika an Gambien ze ennerloosen, daat ass wirklech allereneschten Niveau d’Argumentation.

    P.S. Merci Här Weibel fir ären Kommentar, deen ech ganz appreceieren !

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