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Die Kunst des Machbaren

Wer als Journalist Politik lange kritisch begleitet, kann sich einem Engagement nicht verschließen. Ganz im Gegenteil. Darum meine Kandidatur. Dies hat mit Kohärenz und Ehrlichkeit zu tun.  Und dem erklärten Willen, sich beim politischen Verändern einzubringen.

Politik, das ist für mich die Kunst des Machbaren. Nun scheiden sich natürlich, besonders in Wahlkampfzeiten, die Geister an der Frage, was denn überhaupt machbar ist. Die Antwort ist kompliziert. Und doch: Es gibt klare Parameter, die den Handlungsspielraum einengen. Die Größe eines Binnenmarktes etwa, der, auf unser Land bezogen, winzig ist. Oder die demographische Entwicklung, die in Luxemburg gleich eine ganze Reihe besonders herausfordernder Sonderheiten und Eigenheiten aufweist. Oder die exogenen Einflüsse, die oft recht heftig auf einem kleinen Land lasten. Nicht zu vergessen die Partikularinteressen Einzelner oder einzelner Gruppen, die, wenn sie zum Standesdünkel mutieren, den Mut des couragierten politischen Handelns erwiesenermaßen hart abbremsen.

Wie sehr der Handlungsspielraum der Politik von äußeren Umständen geprägt wird, zeigen die wirtschafts- und finanzpolitischen Turbulenzen der vergangenen Jahre. An der Politik ist es, gegenzusteuern. Und das in zwei Richtungen: Erstens geht es darum, die Wirkung der Krise intern, vor allem auf den Wirtschaftsstandort bezogen,  zu parieren. Zweitens (und das ist weitaus komplizierter) müssen im Einklang mit den Partnern in Europa und weit darüber hinaus die Weichen gestellt werden, die erneute, durch Gier und (zu) freien und wilden Kapitalismus entstandene Krisen unmöglich machen.

Doch es sind nicht nur die äußeren Umstände, die das politische Handeln erschweren und sogar aus dem theoretisch Machbaren praktisch Unmögliches machen. Dann wird geschimpft. Dann wird sich beschwert. Dann wird Politik als solche kritisiert. Dabei hängt die Machbarkeit letztlich von der Bereitschaft aller zur Veränderung, zum Abriss von Barrieren ab. Denkt die Masse „weiter so“, ist das die falsche Grundlage für echten Fortschritt, für wirkliche Veränderung, für neue Zukunftsperspektiven.

Dabei braucht Luxemburg Reformen und eine Art Gesamtplan für die Zukunft. Dazu gehören auch finanzpolitische Weichenstellungen, die schnell erfolgen müssen. Zum Beispiel eine vernünftige Mischung sparender und investierender Aktionen. Weniger Konsumausgaben und mehr Selektivität auf der einen, Investitionen in die Zukunft auf der anderen Seite. Das ist das beste Rezept.  Allerdings ist dieses nicht immer frei von Nebenwirkungen. Aber es gibt keine Alternative zum Handeln. – Den Tatsachen (wissentlich?) nicht ins Auge zu blicken, könnte  fatale Folgen haben. Schon sehr bald.

(dieser Artikel ist heute im „Luxemburger Wort“ erschienen)

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